Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zustandekommen  des Vertrages.

A.
Die Hajo Walckenhorst GbR, erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

B.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Hajo Walckenhorst GbR sie schriftlich bestätigt.

C.
Soweit die Hajo Walckenhorst GbR sich zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den jeweiligen Kunden der Hajo Walckenhorst GbR kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

D.
Die Angestellten der Hajo Walckenhorst GbR sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

E.
Die Hajo Walckenhorst GbR ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen  Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen  Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen  nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß so ist die Hajo Walckenhorst GbR berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

F.
Die Hajo Walckenhorst GbR kann den Vertragsabschluß von der Vorlage  einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

 

1. Lieferung
Die Lieferung gilt mit Übergabe an die Bahn, Post oder einen Spediteur als von uns vollzogen. Für die Frage inwieweit die entstehenden Frachtkosten im Preis enthalten sind, ist das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Lieferzeit
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Wir können zugesagte Termine nur dann einhalten, wenn wir Manuskripte, Vorlagen, Druckunterlagen, rechtzeitig erhalten bzw. wenn die  Korrekturen rechtzeitig druckreif erklärt werden. Das gleiche gilt, wenn wir für den Auftrag notwendige Materialien von unserem Zulieferer rechtzeitig erhalten.

Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, so ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Ersatz eines eventuellen Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (= Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Schadenersatz für entfernte Schäden ist ausgeschlossen.

Betriebsstörungen - sowohl in unserem Betrieb als auch in dem  eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur  Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

3. Preise
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern diese nicht gesondert aufgeführt ist.

Irrtümer, die bei Angebot, Auftragsbestätigung oder bei der Rechnungserstellung  auftreten berechtigen uns zur Anfechtung im Geschäftsverkehr, mit Vollkaufleuten außerdem zum Rücktritt vom Vertrag.

4. Abweichungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge sind aus technischen Gründen branchenüblich. Mehr- oder Minderlieferungen sind in vertretbarem Rahmen über 10% bis zum gesamten Verbrauch des Materials möglich, besonders wenn für einen Auftrag spezielles Material beschafft wurde. Die angebotenen Preise gelten ausschließlich für die der Anfrage bzw. Auftragserteilung zugrunde gelegten Menge, Verarbeitung, Papier- oder Folienqualität, Druckbild oder Satzzusammenstellung. Nachträgliche Änderungen, besonders des Satz- und Druckbildes (Autorkorrektur) werden nach Aufwand besonders berechnet. Es besteht keine Verpflichtung, von uns aus vor bzw. bei Enstehen solcher Mehrkosten den Umfang mitzuteilen.

5. Sonderbestimmungen für Abrufaufträge
Der Auftragnehmer bleibt auch nach dem ersten Abruf zur Annahme der Restmenge aus dem Gesamtauftrag verpflichtet, weil die Grundkosten auf den Gesamtauftrag verteilt sind. Wird eine Änderungsmöglichkeit bei Abruf erwünscht, ist diese schon bei der Anfrage oder spätestens bei Auftragserteilung mitzuteilen.

Abrufaufträge bei denen eine Änderungsmöglichkeit bei Abruf vom Auftraggeber nicht vorbehalten wurde, können bei Abruf nicht mehr geändert werden, da die gesamte Auflage beim Erstauftrag gefertigt und auf Lager gelegt wird. Der Preis bleibt über die vereinbarte Auftragsdauer konstant.

Bei Abrufaufträgen mit Änderungsmöglichkeit werden die Kosten für eine eventuelle Änderung des Vordrucks gesondert nach Umfang in Rechnung gestellt.

Kostenänderungen, die sich zwischen Angebotsabgabe und zweitem bzw. folgendem Abruf ergeben, berechtigen uns zu einer entsprechenden Preiskorrektur.

Ist ein Abrufzeitraum nicht ausdrücklich genannt, gilt ein Zeitraum  von 12 Monaten als vereinbart. Sollte nach Ablauf dieser Zeit die Restmenge noch nicht abgerufen sein, sind wir ohne ausdrücklichen Auftrag berechtigt die Restkaufsumme zu verlangen.

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluß des Monats gekündigt werden. Bei Abrufaufträgen von Tabellierpapier und sonstigen Serienformularen bei denen nicht beim ersten Abruf bezahlt wird, bleibt eine Angleichung des vereinbarten Preises entsprechend eventuell gestiegener Material-  und Fertigungskosten vorbehalten.

6. Mängel und Garantie
Der Aufraggeber hat die Korrekturen sofort zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- oder Produktionfreigabeerklärung auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung, besonders bei telefonischen Freigabeerklärungen. Beanstandungen sind uns innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware mitzuteilen. Berechtigte Beanstandungen bereinigen wir, falls keine andere  Vereinbarung zustande gekommen ist, nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine Minderung der vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel  eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn das eine Teilmenge für den Auftraggeber wertlos ist. Für Abweichungen in der Beschaffenheit  des Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Dies gilt insbesonders für alle Arbeiten mit selbstklebenden Folien und deren Haltbarkeit unter Wetter- und sonstigen Umwelteinflüßen. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch  unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

7. Stornierung von Aufträgen
7a) Sollte ein Auftrag storniert werden, berechnen wir alle Kosten,  die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind, einschließlich speziell hierfür beschafftem Material.

7b) Sollte ein Abrufauftrag fristgerecht storniert werden, berechnen wir außer den unter Punkt 7a) aufgeführten Kosten anteilige Grundkosten für nicht realisierte Aufträge.

8. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang rein netto fällig. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

Bei Verzögerungen der Auftragsabwicklung, die nicht durch uns  zu vertreten sind, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen für Materialien und Vorleistungen zu verlangen.

9. Zahlungsverzug
Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragssgebers können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenen Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderugen  aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

10. Eigentum, Urheberrecht
Die von uns zur Herstellung eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien und Druckplatten sind unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt  werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

11. Impressum
Wir behalten uns das Recht vor, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen, sofern nicht überwiegend  Belange des Kunden entgegenstehen und er unter Darlegung dieser Gründe diesem Verfahren schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch nach Genehmigung eines entsprechend ausgeführten Korrekturabzuges ist ausgeschlossen.

12. Geltung
Diese Bedingungen liegen unseren Lieferungen grundsätzlich zugrunde.

Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Auftragsgebers heben die Gültigkeit unserer Bedingungen nur auf, wenn sie uns bei der  Anfrage bereits mitgeteilt wurden und sie schriftlich anerkannt  sind. Dessen ungeachtet gelten die Punkte unserer Lieferbedingungen, denen keine Bedingungen des Auftraggebers entgegenstehen, und die spezielle Belange des Formulardrucks betreffen, auch dann als vom Auftraggeber anerkannnt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Hannover, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.